Zweiter Anlauf: Slowakei stimmt der Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms EFSF im zweiten Anlauf zu

Nachdem die Slowakei die Erweiterung des EFSF – besser bekannt als Euro-Rettungsschirm – einmal abgelehnt hatte, stimmte sie dieser vergangene Nacht zu. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Sozialdemokraten, welche sich bei der ersten Abstimmung dagegen aussprachen. Bei der diesmaligen Abstimmung stimmten 114 Abgeordnete aus Regierung und „Opposition“ für die Erweiterung und nur 30 dagegen.



Die erste Abstimmung

Am Dienstag, den 11. Oktober 2011 fand die erste Abstimmung statt, welche Ministerpräsidentin Iveta Radičová an die Vertrauensfrage band und damit die Regierung auflöste. Dementsprechend wird es am 10. März 2012 Neuwahlen in der Slowakei geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Verantwortliche der Europäischen Union appellierten im Anschluss an die geschwächte Regierung, dem Rettungspaket doch noch zuzustimmen. Das Paket kann nur umgesetzt werden, wenn es von allen Euro-Staaten bestätigt werden – was nun auch geschehen ist. Obwohl die Bürger Griechenlands im Vergleich zu den Slowaken als reicher gelten, haben diese zugestimmt um eine Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage zu unterbinden.

Was ist der ESFS?

ESFS steht für „Europäische Finanz-Stabilitätsfazilität“ – oder auf alltäglicherem Deutsch: Fonds zum Gewähren von Krediten. Seit Frühjahr 2010 können finanzschwache Euro-Länder Kredite aus diesem Fonds beantragen um eine Staatspleite und damit einer Verschärfung der Wirtschaftskrise vorzubeugen. Damit gehen allerdings strenge Sparauflagen für betroffene Länder einher, welche vor Allem in Griechenland zu Demonstrationen und Ausschreitungen führten.

Der ESFS hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, dessen Großteil (440 Milliarden Euro) von den Euro-Ländern garantiert wird. Weitere 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds IWF und die restlichen 60 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Gegriffen hat der Fonds bisher bei Irland und Portugal.

2013 soll der ESFS von dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) abgelöst werden.

Ich persönlich fände es seitens der Slowakei unverantwortlich, wenn sie der Erweiterung nicht zugestimmt hätten. Sie selbst tragen ja sowieso nur einen Bruchteil von etwa 7 Mrd. Euro – im Gegensatz zu zum Beispiel Deutschland mit einem Anteil von rund 28%, also etwa 123,2 Milliarden Euro.

 



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